Ergänzende Bestimmungen des Wasserversorgungszweckverbandes Weimar – genannt WZV – zur „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser“ (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 in der ab dem 07.01.2020 geltenden Fassung

Die Ergänzenden Bestimmungen gelten für solche Versorgungsverträge zwischen dem Wasserversorgungszweckverband Weimar (im folgenden WZV) und seinen Kunden, die unter den Geltungsbereich der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20.06.1980 (BGBI l. Seite 750ff) fallen.

1. Vertragsabschluss gemäß § 2

  1. Der WZV schließt den Versorgungsvertrag grundsätzlich mit dem Eigentümer des anzuschließenden Grundstückes (siehe Ziffer 1.3.) ab; sofern ein Erbbaurecht bestellt ist tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers.
  2. In Ausnahmefällen kann der Vertrag auch mit einem Nutzungsberechtigten, z. B. Mieter, Pächter, Nießbraucher abgeschlossen werden. Die Nutzungsberechtigung ist nachzuweisen (z, B. Nutzungsgenehmigung, Vertrag, Vollmacht). Der WZV kann den Vertragsabschluss mit natürlichen bzw. juristischen Personen, die nicht Eigentümer/Erbbauberechtigte bezüglich des zu versorgenden Grundstücks sind, davon abhängig machen, dass der Eigentümer/Erbbauberechtigte eine Schuldbeitrittserklärung abgibt.
  3. Steht das Eigentum an einem Grundstück mehreren nach Bruchteilen oder zur gesamten Hand zu, so wird der Versorgungsvertrag grundsätzlich mit sämtlichen Miteigentümern geschlossen. Diese haften dem WZV als Gesamtschuldner. Der WZV kann verlangen, dass der den Vertragsabschluss begehrende Miteigentümer schriftliche Vollmachten der übrigen Miteigentümer beibringt und den Vertragsabschluss von dieser Vollmachtsbeibringung abhängig machen.
  4. Liegt Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz vor, so ist die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, dem WZV den von ihr bestellten Verwalter zu benennen und diesen mit der Vornahme aller im Rahmen des Versorgungsvertrages wahrzunehmenden Rechtshandlungen gegenüber dem WZV zu bevollmächtigen. Unabhängig davon haften die Mitglieder der WEG gegenüber dem WZV gesamtschuldnerisch.
  5. Als Grundstück gilt ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. Wohnt der Kunde nicht im Inland, so hat er einen Zustellungsberechtigten zu benennen.
  6. Der Antrag des Kunden auf Wasserversorgung ist auf einem besonderen Vordruck nach den Vorga